Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2016
ver.di-PRESSEINFORMATION

ver.di Cottbus ist gegen die Kreisneugliederung und unterstützt die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten, Kreisreform stoppen“

verdi-Fahne

verdi

Der ehrenamtliche ver.di-Bezirksvorstand Cottbus, der die Interessen von 14.000
ver.di-Mitgliedern in den vier südlichen Landkreisen (Elbe-Elster, Oberspreewald-
Lausitz, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße) und der kreisfreien Stadt Cottbus vertritt,
hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 19.11.2016 gegen die Kreisneugliederung
ausgesprochen. Der ver.di-Bezirksvorstand kritisiert, dass mit der Kreisneugliederung
sowie mit der „Einkreisung“ der kreisfreien Städte die kommunalpolitischen
Strukturen der bisherigen Landkreise und kreisfreien Städte zerstört werden.


Kommunalpolitische Strukturen und somit auch die direkte Demokratie in unserem
Land kann nicht von Einsparpotentialen abhängig gemacht werden. Unabhängig
davon haben die Kreisneugliederungen in anderen Bundesländern bewiesen, dass es
keine signifikanten Einspareffekte durch eine Kreisneugliederung gibt. Ein Landkreis
und eine kreisfreie Stadt ist mehr als eine Verwaltung von Vorgängen. In einem
Landkreis müssen für den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger politische
und planerische Entscheidungen getroffen werden. Die Kreistagsabgeordneten und
die Kreisverwaltung sollen dabei auch noch einen Bezug zu den Menschen in dem
Landkreis haben. Das Zusammenlegen von Landkreisen, die Bildung von
„Monsterkreisen“ und somit auch von „Monsterkreistagen“ und
„Monsterverwaltungen“ schafft keine Bürgernähe, keine direkte Demokratie und ist
kein Garant für Bürgerfreundlichkeit.


Die Verwaltungen der kreisfreien Städte und der Landkreise arbeiten schon jetzt
effektiv. In Bereichen, in welchem eine Zusammenarbeit der Verwaltungen sinnvoll
ist, wird auch jetzt schon kreisübergreifend zusammengearbeitet. So gibt es für
Südbrandenburg eine gemeinsame Rettungsleitstelle bei der Stadt Cottbus. Es gibt
in speziellen Bereichen zwischen der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße
eine Zusammenarbeit. Die vier südlichen Landkreise und die Stadt Cottbus arbeiten
in einer gemeinsamen Planungsgemeinschaft. Die notwendigen
kreisüberschreitenden Planungen in der Region werden miteinander abgestimmt
ohne dass es dafür eines „Monsterkreises“ bedarf.


Die Menschen, die sich auf Kreisebene kommunalpolitisch einbringen wollen,
müssen zu dem Landkreis auch noch einen Bezug haben. Dieser Bezug zum
Landkreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern geht verloren, wenn
„Monsterkreise“ gebildet werden.


Nach Ansicht des ver.di-Bezirksvorstandes Cottbus schadet die Kreisneugliederung
der Demokratie und der Bürgernähe. Daher unterstützt die Mehrheit des ver.di-
Bezirksvorstandes die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten, Kreisreform stoppen“.


Zu Rückfragen steht Ihnen die ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Heike Plechte unter
0172-8406571 zur Verfügung


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