Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2019
ver.di-Pressemitteilung

Offener Brief an OB und Stadtverordnete

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ver.di fordert von der Cottbus Kommunalpolitik mehr Einfluss auf die Tarifverhandlungen mit dem Carl-Thiem-Klinikum und der Thiem-Service GmbH

 

In einem offenen Brief an den Cottbuser Oberbürgermeister und an die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung fordert die Gewerkschaft ver.di die Cottbuser Kommunalpolitik auf, sich umgehend in die laufenden Tarifverhandlungen mit dem Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum (CTK) und mit deren Tochtergesellschaft, die Thiem-Service GmbH (TSG), einzumischen.

Die Gewerkschaft ver.di fordert vom Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), vom Aufsichtsratsvorsitzenden und Finanzbeigeordneten Dr. Niggemann (CDU) und von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, dafür einzutreten, dass die Beschäftigten des kommunalen Carl-Thiem-Klinikums 28 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich den „West-Tarif“ erhalten. Dafür muss nur die sofortige Mitgliedschaft mit Tarifbindung im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. beschlossen werden.

„Die Cottbuser Kommunalpolitik muss endlich erkennen, dass sie dafür verantwortlich ist, dass die Beschäftigten des Carl-Thiem-Klinikums 28 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keinen West-Tarif erhalten“, so Heike Plechte, die Cottbuser ver.di-Bezirksgeschäftsführerin.

Der Geschäftsführer des Carl-Thiem-Klinikums hatte bei den Tarifverhandlungen am 23. Januar 2019 die sofortige Übernahme der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes und somit den „West-Tarif“ abgelehnt. Der Entgeltabstand zwischen dem gekündigten Haustarifvertrag zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) steigt zum 1. April 2019 auf mehr als 10%.

Das Carl-Thiem-Klinikum erhält für seine Krankenhausleistungen von den Krankenkassen die gleiche Vergütung wie die Krankenhäuser in Bayern, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Berlin und in Hamburg. Daher gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Beschäftigten im Carl-Thiem-Klinikum weniger Entgelt erhalten als ihre Kollegen/innen in den westdeutschen Krankenhäusern oder als bei Vivantes oder bei der Charité in Berlin.

„Das Carl-Thiem-Klinikum kann den West-Tarif sofort zahlen“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.  Obwohl in den Jahren 2005 bis 2016 Abschreibungen auf Investitionen im Umfang von rund 116 Millionen EUR gebucht wurden, hatte das Carl-Thiem-Klinikum im gleichen Zeitraum Überschüsse (nach Abschreibungen, nach Steuern und nach Zinsen) im Umfang von insgesamt 62,8 Millionen EUR erwirtschaftet. Die Tarifverhandlungen mit dem CTK werden am 13. Februar 2019 fortgesetzt.

Die Gewerkschaft ver.di fordert den Oberbürgermeister Holger Kelch, den CTK-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Niggemann und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Cottbus auf, sich auch bei dem Tarifkonflikt mit der kommunalen Thiem-Service GmbH als Kommunalpolitiker einzumischen. Die Gewerkschaft ver.di ist nicht nur darüber empört, dass in der Tochtergesellschaft schlechtere Arbeitsbedingungen gelten sollen als im Carl-Thiem-Klinikum, sondern dass der Geschäftsführer Dr. Brodermann am 23. Januar 2019 ein neues Tarifangebot vorgelegt hatte, bei welchem die Löhne nicht einmal das Niveau des ab April 2019 gültigen Brandenburger Vergabemindestlohnes von 10,50 EUR erreichen. Die ver.di-Tarifkommission hat das neue Tarifangebot als völlig unzureichend zurückgewiesen. Die Tarifverhandlungen mit der TSG werden am 15. Februar 2019 fortgesetzt.

Die Gewerkschaft ver.di vertritt weiterhin die Auffassung, dass für die Beschäftigten der Thiem-Service GmbH der gleiche Tarifvertrag gelten soll, der für die Beschäftigten des Carl-Thiem-Klinikums gilt. Für schlechtere Arbeitsbedingungen gibt es keine Rechtfertigung. Die Beschäftigten der Thiem-Service GmbH sind für den Krankenhausbetrieb und für die Leistungen am Patienten genauso erforderlich, wie die Beschäftigten des Carl-Thiem-Klinikums.

Für Rückfragen ist der Cottbuser ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke unter 0171-8673550 erreichbar.

Anlage: ver.di-Brief an den Oberbürgermeister und an die Stadtverordnetenversammlung

 

 

Ralf Franke

Gewerkschaftssekretär

 

ver.di-Bezirk Cottbus

Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Calauer Straße 70

03048 Cottbus

 

Tel.: 0355-47858-15

Mobil: 0171-8673550

Email: ralf.franke@verdi.de

PC-Fax: +49 1805 837343 - 22215

 


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